Reisebedingungen

1. Anmeldung/ Vertragsschluss/
Verpflichtungen der Buchungsperson/
Widerrufsrecht
1.1. Für alle Buchungsarten gilt:
a) Grundlage des Angebots des RV und der
Buchung des TN sind die Beschreibung des
Pauschalangebots und die ergänzenden
Informationen in der Buchungsgrundlage, soweit
diese dem TN bei der Buchung vorliegen.
b) Angaben in Hotelführern und ähnlichen
Verzeichnissen, die nicht vom RV herausgegeben
werden, sind für den RV und dessen
Leistungspflicht nicht verbindlich, soweit sie nicht
durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem TN zum
Inhalt der Leistungspflicht des RV gemacht wurden.
c) Weicht der Inhalt der Buchungsbestätigung vom
Inhalt der Buchung (Reiseanmeldung) ab, so liegt
ein neues Angebot des RV vor. Der Vertrag kommt
auf der Grundlage dieses neuen Angebots
zustande, wenn der TN die Annahme durch
ausdrückliche Erklärung, Anzahlung oder
Restzahlung oder die Inanspruchnahme der
Reiseleistungen erklärt.
d) Der die Buchung (Reiseanmeldung)
vornehmende TN haftet für die vertraglichen
Verpflichtungen von mitreisenden TN, für die er die
Buchung (Reiseanmeldung) vornimmt, wie für
seine eigenen, soweit er eine entsprechende
Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte
Erklärung übernommen hat.
e) Der RV weist darauf hin, dass nach den
gesetzlichen Vorschriften (§ 312g Abs. 2 Satz 1
Ziff. 9 BGB) bei Pauschalreiseverträgen, auch
wenn diese im Wege des Fernabsatzes
(telefonisch, online, per Fax oder per E-Mail)
abgeschlossen wurden, kein Widerrufsrecht
besteht, sondern lediglich die gesetzlichen
Rücktritts- und Kündigungsrechte, insbesondere
das Rücktrittsrecht gemäß § 651i BGB (siehe
hierzu auch Ziff. 4. dieser Reisebedingungen).
1.2. Für die Buchung (Reiseanmeldung), die
mündlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder
per Telefax erfolgt, gilt:
a) Mit der Buchung (Reiseanmeldung) bietet der
TN dem RV den Abschluss des Reisevertrages
verbindlich an.
b) Der Vertrag kommt mit dem Zugang der
Buchungsbestätigung (Annahmeerklärung) durch
den RV zustande, die keiner Form bedarf, mit der
Folge, dass auch mündliche und telefonische
Bestätigungen für den TN rechtsverbindlich sind.
Bei mündlichen oder telefonischen Buchungen
übermittelt der RV eine schriftliche Ausfertigung der
Buchungsbestätigung an den TN. Mündliche oder
telefonische Buchungen des TN führen bei
entsprechender verbindlicher mündlicher oder
telefonischer Bestätigung jedoch auch dann zum
verbindlichen Vertragsabschluss, wenn die
entsprechende schriftliche Ausfertigung der
Buchungsbestätigung dem TN nicht zugeht.
1.3. Bei Buchungen, die ohne individuelle
Kommunikation über ein OnlineBuchungsverfahren, insbesondere über das
Internet erfolgen (Vertrag im elektronischen
Geschäftsverkehr), gilt für den Vertragsabschluss:
a) Dem TN wird der Ablauf der Onlinebuchung im
entsprechenden Internetauftritt des RV erläutert.
Dem TN steht zur Korrektur seiner Eingaben, zur
Löschung oder zum Zurücksetzen des gesamten
Onlinebuchungsformulars eine entsprechende
Korrekturmöglichkeit zur Verfügung, deren Nutzung
erläutert wird. Soweit der Vertragstext vom RV im
Onlinebuchungssystem gespeichert wird, wird der
TN über diese Speicherung und die Möglichkeit
zum späteren Abruf des Vertragstextes unterrichtet.
b) Mit Betätigung des Buttons (der Schaltfläche)
„Zahlungspflichtig buchen“ bietet der TN dem RV
den Abschluss des Reisevertrages verbindlich an.
Dem TN wird der Eingang seiner Buchung
(Reiseanmeldung) unverzüglich auf elektronischem
Weg bestätigt.
c) Die Übermittlung des Vertragsangebots durch
Betätigung des Buttons „Zahlungspflichtig buchen“
begründet keinen Anspruch des TN auf das
Zustandekommen eines Reisevertrages
entsprechend seiner Buchungsangaben. Der RV ist
vielmehr frei in der Entscheidung, das
Vertragsangebot des TN anzunehmen oder nicht.
d) Der Vertrag kommt durch den Zugang der
Buchungsbestätigung des RV beim TN zu Stande.
2. Zahlung
2.1. Soweit der Reiseveranstalter der Pflicht zur
Durchführung der sogenannten
Kundengeldabsicherung gem. § 651 k BGB und
damit der Pflicht zur Übergabe eines sogenannten
Sicherungsscheines unterliegt, sind die
nachfolgend festgelegten Zahlungen erst dann zu
leisten, wenn ein Sicherungsschein übergeben ist.
2.2. Der Reisepreis ist (soweit eine Pflicht zur
Kundengeldabsicherung besteht, soweit der
Sicherungsschein übergeben ist) bis spätestens 2
Wochen vor Reisebeginn zu bezahlen, wenn
feststeht, dass die Reise nicht mehr aus den in
Ziffer 6.4 genannten Gründen abgesagt werden
kann.
2.3. Vertragsabschlüsse innerhalb von 2 Wochen
vor Reisebeginn verpflichten den TN zur sofortigen
Zahlung des Teilnehmerbeitrages gegen
Aushändigung der vollständigen Reiseunterlagen
und Aushändigung des Sicherungsscheins im
Sinne des §651 k BGB, soweit ein solcher zu
übergeben ist.
2.4. Leistet der TN die vereinbarten Zahlungen trotz
Mahnung und Fristsetzung des RV nicht fristgemäß
innerhalb der vereinbarten Fristen, so kann der RV
vom Reisevertrag zurücktreten und den TN mit
Rücktrittskosten nach Ziffer 3. belasten.
3. Rücktritt der/des TN
3.1. Der TN kann bis zum Reisebeginn durch
Erklärung gegenüber dem RV jederzeit vom
Reisevertrag zurücktreten. Diese
Rücktrittserklärung soll schriftlich erfolgen. Stichtag
ist der Eingang der Rücktrittserklärung beim RV.
3.2. In jedem Fall des Rücktritts durch den TN steht
dem RV unter Berücksichtigung gewöhnlich
ersparter Aufwendungen und der gewöhnlich
möglichen anderweitigen Verwendung der Reiseleistung folgende pauschale Entschädigung zu:
Eigenanreise
Bis 45 Tage vor Reiseantritt 15% (max. 21 €)
vom 44.-35. Tag vor Reiseantritt 50%
ab dem 34. Tag vor Reiseantritt 80%Bus- und
Bahnreisen
Bis 95 Tage vor Reiseantritt 3 %
vom 94.-45. Tag vor Reiseantritt 6 %
vom 44.-22. Tag vor Reiseantritt 30 %
vom 21.-15. Tag vor Reiseantritt 50 %
vom 14.-7. Tag vor Reiseantritt 75 %
ab 6 Tage vor Reiseantritt 90 %
jeweils pro TN. Berechnungsgrundlage ist der dem
TN in Rechnung gestellte Gesamtpreis.
3.3. Dem TN ist es gestattet, dem RV
nachzuweisen, dass ihm tatsächlich keine oder
wesentlich geringere Kosten als die geltend
gemachte Kostenpauschale entstanden sind. In
diesem Fall ist der TN nur zur Bezahlung der
tatsächlich angefallenen Kosten verpflichtet.
3.4. Der RV behält sich vor, anstelle der
vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete
Entschädigung zu fordern, soweit der RV
nachweist, dass ihm wesentlich höhere
Aufwendungen als die jeweils anwendbare
Pauschale entstanden sind. Macht der RV einen
solchen Anspruch geltend, so ist der RV
verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter
Berücksichtigung etwa ersparter Aufwendungen
und einer etwaigen anderweitigen Verwendung der
Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu
belegen.
3.5. Durch die vorstehenden Bestimmungen bleibt
das gesetzliche Recht des TN, gem. § 651 b BGB
einen Ersatzteilnehmer zu stellen, unberührt.
4. Nicht in Anspruch genommene Leistungen
Nimmt der TN einzelne Reiseleistungen infolge
vorzeitiger Rückreise wegen Krankheit oder aus
anderen, nicht vom RV zu vertretenden Gründen
nicht in Anspruch, so besteht kein Anspruch des
TN auf anteilige Rückerstattung. Der RV bezahlt an
den TN jedoch ersparte Aufwendungen zurück,
sobald und soweit sie von den einzelnen
Leistungsträgern tatsächlich an den RV
zurückerstattet worden sind.
5. Obliegenheiten des TN, Ausschlussfrist,
Kündigung durch den TN
5.1. Der TN ist zur Beachtung der Hinweise, die
ihm vom RV in Form der Informationsbriefe vor
Reiseantritt zugehen, verpflichtet.
5.2. Der gesetzlichen Verpflichtung zur
Mängelanzeige (§§ 651 d Abs. 2 BGB) hat der TN
bei Reisen mit dem RV dadurch zu entsprechen,
dass er verpflichtet ist, auftretende Störungen und
Mängel sofort der/dem vom RV eingesetzten
Freizeitleiterin/Freizeitleiter anzuzeigen und Abhilfe
zu verlangen. Ansprüche des TN entfallen nur dann
nicht, wenn diese Rüge unverschuldet unterbleibt.
5.3. Wird die Reise infolge eines Reisemangels
erheblich beeinträchtigt, so kann der TN den
Vertrag kündigen. Dasselbe gilt, wenn ihm die
Reise infolge eines solchen Mangels aus
wichtigem, dem RV erkennbaren Grund nicht
zuzumuten ist. Die Kündigung ist erst zulässig,
wenn der RV oder seine Beauftragten
(Freizeitleiterin/Freizeitleiter, örtliche Agentur) eine
ihnen vom TN bestimmte angemessene Frist
haben verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten.
Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn
die Abhilfe unmöglich ist, oder vom RV oder seinen
2 Stand:10.07.2015
Beauftragten verweigert wird, oder wenn die
sofortige Kündigung des Vertrages durch einbesonderes Interesse des TN gerechtfertigt wird.5.4. Der TN hat Ansprüche wegen nichtvertragsgemäßer Erbringung der Reise innerhalbeines Monats nach dem vertraglich vorgesehenenRückreisedatum gegenüber dem RV geltend zumachen. Fällt der letzte Tag der Frist auf einenSonntag, einen am Erklärungsort staatlichanerkannten allgemeinen Feiertag oder einenSonnabend, so tritt an die Stelle eines solchenTages der nächste Werktag. Die Geltendmachungkann fristwahrend und nur gegenüber dem RVunter dessen Anschrift (siehe unten) erfolgen. DieAusschlussfrist gilt nicht für deliktische Ansprücheund für Ansprüche aus Körperschäden des TN.Ansprüche des TN entfallen nur dann nicht, wenndie fristgerechte Geltendmachung durch den TNunverschuldet unterbleibt.6. Rücktritt und Kündigung durch den RV6.1. Der RV kann den Reisevertrag ohneEinhaltung einer Frist kündigen, wenn der TNungeachtet einer Abmahnung des RV oder der vonihm eingesetzten Freizeitleitung die Durchführungder Freizeit nachhaltig stört oder gegen dieGrundsätze der Freizeitarbeit des RV oder gegendie Weisung der verantwortlichen Leitung verstößt.Die Freizeitleiterin/der Freizeitleiter ist zur Abgabeder erforderlichen Erklärungen vom RVbevollmächtigt und berechtigt.6.2. Bei Minderjährigen ist er, nachBenachrichtigung der Erziehungsberechtigten,berechtigt, die vorzeitige Rückreise zu veranlassen,bei Volljährigen den Reisevertrag zu kündigen. DerRV wird, soweit dies unter Berücksichtigung derBesonderheiten der vertraglich vereinbarten Beförderung möglich ist (demnach z. B. nicht beiBusreisen mit gemeinsamer An- und Abreise), dievertraglich vorgesehene Rückbeförderungerbringen. Ist dies nicht möglich oder entstehen imRahmen der vertraglichen RückbeförderungMehrkosten, gehen diese zu Lasten des TN bzw.seiner gesetzlichen Vertreter.6.3. Im Falle der Kündigung behält der RV denvollen Anspruch auf den Reisepreis; er muss sichjedoch den Wert der ersparten Aufwendungensowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die eraus einer anderweitigen Verwendung der nicht inAnspruch genommenen Leistungen erlangt,einschließlich der ihm von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.6.4. Der RV kann bei Nichterreichen einer in derkonkreten Reiseausschreibung genanntenMindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgenderBestimmungen vom Reisevertrag zurücktreten:a) Die Mindestteilnehmerzahl ist in derTeilnahmebestätigung anzugeben oder es ist dortauf die entsprechenden Angaben in derReiseausschreibung Bezug zu nehmen.b) Der RV ist verpflichtet, dem TN gegenüber dieAbsage der Reise unverzüglich zu erklären, wennfeststeht, dass die Reise wegen Nichterreichen derMindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.c) Ein Rücktritt des RV später als zwei Wochen vorReisebeginn ist nicht zulässig.d) Der TN kann bei einer Absage die Teilnahme aneiner mindestens gleichwertigen anderen Reiseverlangen, wenn der RV in der Lage ist, eine solcheReise ohne Mehrpreis für den TN aus seinemAngebot anzubieten. Der TN hat dieses Rechtunverzüglich nach der Erklärung des RV über dieAbsage der Reise gegenüber dem RV geltend zumachen.7. Pass-, Visa- und Gesundheitsbestimmungen7.1. Der RV wird im FreizeitprospektStaatsangehörige eines Staates der EuropäischenGemeinschaften, in dem die Reise angeboten wird,über Bestimmungen von Pass-, Visa- undGesundheitsvorschriften vor Vertragsabschlusssowie über deren evtl. Änderungen vor Reiseantrittunterrichten. Für Angehörige anderer Staaten gibtdas zuständige Konsulat Auskunft. Dabei wirddavon ausgegangen, dass keine Besonderheiten inder Person des TN und eventueller Mitreisender(z.B. Doppelstaatsangehörigkeit, Staatenlosigkeit)vorliegen.7.2. Der TN ist verantwortlich für das Beschaffenund Mitführen der behördlich notwendigenReisedokumente, eventuell erforderliche Impfungensowie das Einhalten von Zoll- undDevisenvorschriften. Nachteile, die aus demNichtbefolgen dieser Vorschriften erwachsen, z. B.die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu seinenLasten. Dies gilt nicht, wenn der RV nicht,unzureichend oder falsch informiert hat.7.3. Der RV haftet nicht für die rechtzeitigeErteilung und den Zugang notwendiger Visa durchdie jeweilige diplomatische Vertretung, wenn derTN ihn mit der Besorgung beauftragt hat, es seidenn, dass der RV eigene Pflichten verletzt hat.8. Haftung8.1. Die vertragliche Haftung des RV für Schäden,die nicht Körperschäden sind (auch die Haftung fürdie Verletzung vor-, neben- oder nachvertraglicherPflichten) ist auf den dreifachen Reisepreisbeschränkt, soweita) ein Schaden des TN weder vorsätzlich nochgrob fahrlässig herbeigeführt oderb) der RV für einen dem TN entstehenden Schadenallein wegen eines Verschuldens einesLeistungsträgers verantwortlich ist.8.2. Der RV haftet nicht für Leistungsstörungen,Personen- und Sachschäden im Zusammenhangmit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglichvermittelt werden (z. B. Ausflüge,Sportveranstaltungen, Theaterbesuche,Ausstellungen, Beförderungsleistungen von undzum aus-geschriebenen Ausgangs- und Zielort),wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibungund in der Buchungsbestätigung ausdrücklich undunter Angabe des vermittelten Vertragspartners alsFremdleistungen gekennzeichnet werden, so dasssie für den TN erkennbar nicht Bestandteil derReiseleistungen des RV sind. Der RV haftet jedocha) für Leistungen, welche die Beförderung des TNvom ausgeschriebenen Ausgangsort der Reisezum ausgeschriebenen Zielort, dieZwischenbeförderung während der Reise und dieUnterbringung während der Reise beinhalten,b) wenn und insoweit für einen Schaden des TN dieVerletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oderOrganisationspflichten des RV ursächlich gewordensind.9. Verjährung, Datenschutz9.1. Ansprüche des TN nach den §§ 651c bis fBGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpersoder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichenoder fahrlässigen Pflichtverletzung des RV odereines gesetzlichen Vertreters oderErfüllungsgehilfen des RV beruhen, verjähren inzwei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf denErsatz sonstiger Schäden, die auf einervorsätzlichen oder grob fahrlässigenPflichtverletzung des RV oder eines gesetzlichenVertreters oder Erfüllungsgehilfen des RV beruhen.9.2. Alle übrigen Ansprüche nach den §§ 651c bis fBGB verjähren in einem Jahr.9.3. Die Verjährung nach Ziffer 9.1. und 9.2.beginnt mit dem Tag, der dem Tag desvertraglichen Reiseendes folgt. Fällt der letzte Tagder Frist auf einen Sonntag, einen amErklärungsort staatlich anerkannten allgemeinenFeiertag oder einen Sonnabend, so tritt an dieStelle eines solchen Tages der nächste Werktag.9.4. Schweben zwischen dem Kunden und dem RVVerhandlungen über den Anspruch oder die denAnspruch begründenden Umstände, so ist dieVerjährung gehemmt, bis der Kunde oder der RVdie Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. DieVerjährung tritt frühestens drei Monate nach demEnde der Hemmung ein.9.5. Die für die Verwaltung der Freizeitenbenötigten Personaldaten desRechnungsempfängers sowie dem TN werdenmittels EDV erfasst und werden vom RV nur zurDurchführungen der Reise und gegebenenfallsErlangung von Zuschüssen verwendet und nicht anDritte zu Werbezwecken weitergegeben.10. Rechtswahl und Gerichtsstand10.1. Für TN, die nicht Angehörige einesMitgliedstaats der Europäischen Union oderSchweizer Staatsbürger sind, wird für das gesamteRechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem TNund dem RV die ausschließliche Geltung desdeutschen Rechts vereinbart. SolcheKunden/Reisende können den RV ausschließlichan dessen Sitz verklagen.10.2. Für Klagen des RV gegen TN, bzw.Vertragspartner des Reisevertrages, die Kaufleute,juristische Personen des öffentlichen oder privatenRechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitzoder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Auslandhaben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicherAufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nichtbekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des RVvereinbart.© Diese Reisebedingungen sindurheberrechtlich geschützt; RA Noll, Stuttgart 2000-2015, v20150115Reiseveranstalter ist:Reiseveranstalter ist der Christlicher Verein JungerMenschen Simmersfeld e.V. (CVJM Simmesfeld).Der Christlicher Verein Junger MenschenSimmersfeld e.V. (CVJM Simmesfeld) ist eineingetragener Verein und eingetragen beimAmtsgericht Nagold.Ihre Korrespondenz richten Sie bitte an unsereGeschäftsstelle:Christlicher Verein Junger Menschen Simmersfelde.V. (CVJM Simmesfeld)Ortsstr. 2972226 SimmersfeldTel.: (07484) 13 09 813Fax: (0 74 84) 14 36

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